Archiv für Kategorie Politik – Recht – Gesellschaft

Warum Sie jetzt ihren Stromvertrag prüfen sollten

ARAG Experten über das erweiterte Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass es dort Bewegung gibt und Kunden schnell und unbürokratisch ihren Versorger wechseln können, so oft ihnen ein Tarif besser gefällt. Daher ist es relativ leicht, einen Stromvertrag zu kündigen. Schon die geringste Preisanpassung nach oben […]

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Loose slips of paper not a valid will according to KG Berlin

Loose slips of paper not a valid will according to KG Berlin When it comes to wills, it is important to observe certain formal requirements. According to the Kammergericht (KG) Berlin [Higher Regional Court of Berlin], a loose collection of notes cannot be considered a testamentary disposition. The formal requirements relating to a handwritten will […]

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BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen

BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss die Energieeffizienzklasse für die Verbraucher deutlich erkennbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden (Az.: I ZR 159/16). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Energieeffizienzklasse eines online beworbenen Elektrogeräts zwar nicht auf […]

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Betriebsbedingte Kündigungen bei der Commerzbank?

Arbeitnehmer-Tipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Commerzbank bietet „großzügige Abfindungen“ an. Der Betriebsrat hat der Commerzbank-Leitung „abgerungen, dass betriebsbedingte Kündigungen nur ultima ratio sein dürfen.“ So berichtet der Versicherungsbote über den geplanten Abbau tausender Stellen bei der Bank bis 2020 (Artikel vom 14.07.2017). […]

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Kooperative Stadtentwicklung kann bezahlbaren Wohnraum schaffen

Netzwerk attestiert den Parteien mangelndes Problembewusstsein Positives Beispiel: die Initiative Bellevue di Monaco schaffte in München billigen Wohnraum (Bildquelle: Foto: Axel Öland © Montag Stiftung Urbane Räume gA) Stellvertretend für ein neugegründetes Netzwerk fordert die Bonner Montag Stiftung Urbane Räume von den politischen Parteien, die sich um den Einzug in den Bundestag bewerben, bessere Rahmenbedingungen […]

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Top-Anwälte im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Heidelberg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht: Landgericht Heidelberg vom 21.08.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen nach Spondylodese L4/L5, 100.000,- Euro, LG Heidelberg, Az.: 5 O 170/14 Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund einer Spondylodese in stationärer Behandlung bei der […]

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Dismissal due to illness only possible in the case of a negative health prognosis

Dismissal due to illness only possible in the case of a negative health prognosis While it is a relatively widespread misconception that employees cannot be dismissed while they are sick, dismissal due to illness does require certain conditions be fulfilled. Employers can potentially dismiss employees even during a period of illness under certain circumstances. In […]

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OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums

OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums Ein Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er die Ausschlagung anfechten und rückgängig machen. Erben sind nicht verpflichtet eine Erbschaft anzunehmen, sondern können sie auch ausschlagen. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden des Erbfalls erklärt werden. Wurde […]

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Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“ – 1000 Fußballvereine in ganz Deutschland machen mit!

kostenloses Schild gegen Rassismus und Gewalt wird von vielen Vereinen angefordert! Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“ im Jahre 2008, kurz nachdem der DFB der Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS den „Julius-Hirsch-Preis“ verliehen hatte, gründete die Initiative die Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“. In dieser Aktion erhalten Fußballvereine in ganz Deutschland auf Anforderung ein kostenloses, wetterfestes […]

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Österreichs Weg von der Demokratie zum Faschismus

Nur 15 Jahre währte die Erste Republik Österreichs vom Ende des ersten Weltkriegs bis zum Jahr 1934. Rechtsgerichtete Wehrverbände, eine desolate sozialdemokratische Opposition und das Streben des Kanzlers Engelbert Dollfuß nach einem autoritären Ständestaat waren dabei drei maßgebliche Einflussfaktoren. Das Buch „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“, erschienen im GRIN Verlag, illustriert anschaulich […]

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