Archiv für Kategorie Politik – Recht – Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte ab. ArbG Köln, Az. […]

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in den Unternehmen häufig unterschätzt. Dies gilt umso mehr, wenn es […]

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„Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa“

FDP-MdEP Nadja Hirsch: Verteilschlüssel unter den aufnahmebereiten Ländern/Bayerische Grenzpolizei ist absurde Idee Liberale beider Länder einig: Grenzschlagbäume sollen der Vergangenheit angehören. (Bildquelle: @ Foto: Josef König) SIMBACH AM INN – Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu lösen. „Wir brauchen einen EU-Verteilungsschlüssel“, forderte die 39-jährige Münchner […]

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CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet

Mit Online-Tools zum Widerspruch gegen geplanten EU-Urheberrechtsschutz bis 20. Juni Ausstellung CREATE REFRESH im Europäischen Parlament (Bildquelle: Create Refresh) Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie, über den die Mitglieder des Europäischen Parlaments am 20. Juni entscheiden. Dieser […]

Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin u. Steuerberaterin Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei […]

Prohibited advertising – No bread roll vouchers at pharmacy

Prohibited advertising – No bread roll vouchers at pharmacy Pharmacies are bound by a uniform sales price for prescription medications. Even small additions to the price of medicinal products can constitute a violation of competition law. Consumers may well think receiving vouchers for the bakery at the pharmacy is a nice idea, but it is […]

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EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden

EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus […]

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Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Fachanwalt Bredereck Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf den […]

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Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ihr Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer setzen in solch einer Situation große Hoffnung in eine […]

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Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Gründe. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in ist zu beachten, […]

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