Archiv für Kategorie Politik – Recht – Gesellschaft

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E). Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer […]

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ARAG Verbrauchertipps

Brücke/Elektroschrott/Vorfälligkeitsentschädigung/Mutter-Kind-Parkplatz Im Gleichschritt Marsch Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge oder Spielmannszüge, die ohne gleichmäßiges Marschieren zwar kaum denkbar wären, sind über Brücken nicht erlaubt. Hintergrund ist laut ARAG Experten ein physikalisches Phänomen, bei dem […]

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Competition law – The term „Praxisklinik“ does not entail inpatient treatment

Competition law – The term „Praxisklinik“ does not entail inpatient treatment A dentist is allowed to promote his or her homepage with the term „Praxisklinik“, i.e. „(practice) clinic“, even if they do not admit patients for extended periods of time as inpatients. That was the verdict of the Landgericht (LG) Essen, the Regional Court of […]

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den […]

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Janette Vehse: Verlässlicher Partner für spanisches Recht

Neben Privatpersonen profitieren auch Unternehmen von den Erfahrungen der Juristin. Denia, 13.08.2018. Mit ihrer Tätigkeit als Juristin verfolgt Janette Vehse nicht nur ihre große Leidenschaft und Berufung, sondern hilft gleichzeitig Privatpersonen und Unternehmen den großen Schritt nach Spanien zu wagen. Vielen Bewertungen zufolge steht Janette Vehse als verlässlicher Partner bei Behördengängen, sowie Finanz- und Rechtsfragen […]

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BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto […]

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Markenanmeldung: Diese 11 Fehler sollten Sie vermeiden!

Haben Sie Fragen zur Markenanmeldung? Rufen Sie uns an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: @Björn Wylezich – fotolia.com) Markenanmeldern fehlt oft die nötige Erfahrung, um Fehlerquellen bei der Markenanmeldung zu überblicken. Kleine Unachtsamkeiten haben bei einer Markenanmeldung leider erhebliche Wirkung. Insbesondere das finanzielle Risiko ist groß. Wir haben die häufigsten Fehler zusammengestellt. 1. […]

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung +++ Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde laut ARAG zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (AG München, Az.: 433 C 777/18). +++ […]

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BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die […]

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Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht […]

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