Die Zukunft des Euro kann nur vom ganzen Volk entschieden werden
Ausgangslage: Der Euro unter aktuellen Bedingungen nicht lebensfähig
Die letzten drei Jahre haben die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion schonungslos offengelegt. Auch andere Weltregionen haben als Folge der Finanzkrise mit hohen öffentlichen Defiziten, aufgeblähten Zentralbankbilanzen und hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Aber nur in Europa grassieren Kapitalflucht, besteht das ernstzunehmende Risiko von Staatspleiten und drohen Gesellschaften zu zerbrechen.
Die jetzt zu Tage tretenden Bruchlinien werden zurecht als Euro-Krise bezeichnet, weil sie Symptome einer Fehlkonstruktion sind. Die Währungsunion stellt im akademischen Sinne keinen optimalen Währungsraum dar, weder mit Blick auf innere Anpassungsmechanismen wie Migration oder Lohnfindung (Mundell 1961) noch institutionell mit Blick auf eine zentralisierte oder zumindest hochgradig abgestimmte Budgetpolitik mit regionalem Lastenausgleich (Kenen 1969).
Den Gründungsvätern des Euro waren diese Defizite bekannt, sie benannten vor Beginn des Einführungsprozesses bereits die Notwendigkeit von Abstimmungsprozessen bis hin zu Eingriffen in die nationale Budgethoheit von Einzelstaaten oder das Abtreten derselben an die Zentrale (Delors-Kommission 1989). Die Gründungsväter vertrauten allerdings darauf, dass die Existenz einer gemeinsamen Währung schon dafür Sorge tragen würde, dass die ökonomischen und institutionellen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Gemeinschaft entstehen würden („Lokomotivtheorie“).
Diese Annahme der Gründungsväter hat sich inzwischen als falsch herausgestellt, während sich die Warnungen der Wissenschaft über ein hochproblematisches Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten (Dullien/Fritsche 2007) ebenso wie der Brandbeschleuniger des gemeinsamen Zahlungssystems TARGET im Falle von Kapitalflucht (Garber 1998) in einem Mitgliedsland sich bestätigt haben.
Die Optionen: Klares JA oder NEIN zur Fortsetzung des Projekts notwendig
Die heutige Politik steht vor der entscheidenden Weichenstellung, entweder einen Fehler einzugestehen (Scheidungsoption) oder zu korrigieren (Vertiefungsoption). Die offene Diskussion beider Optionen muss legitim sein, die Bevölkerung hat aber ein Anrecht darauf, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Natürlich haben beide Optionen ihre spezifischen Kosten.
Bei der Scheidungsoption muss insbesondere dafür Sorge getragen werden, die entsprechenden Verwerfungen einer Auflösung des Euro-Raums zu begrenzen. Man darf sich dahingehend nichts vormachen, dass die Wiedereinführung nationaler Währungen die Neubewertung aller in Euro abgeschlossener Verträge national wie grenzüberschreitend notwendig macht. Neben hochgradig disruptiven Änderungen in den Bilanzen aller Akteure wird also auch das Gut der Rechtssicherheit in geschlossene Verträge tangiert.
Bei der Vertiefungsoption muss klar sein, dass es mit einer Übertragung von Aufgaben an oder der Einführung von Durchgriffsrechten der Zentrale auf die Mitgliedsstaaten neben Kosten auch maßgeblich auf die Legitimation und Kontrolle durch das Volk oder seine gewählten Vertreter ankommt.
Die Politik scheint gegenwärtig auf dem Weg einer klandestinen Vertiefung aus Furcht vor den Konsequenzen einer Scheidung zu wählen. So wird etwa mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Organ mit direkten Durchgriffsrechten auf den Nationalstaat geschaffen, das allerdings umgekehrt keiner Parlamentskontrolle unterliegt. Ebenso ist auffällig, dass etwa im sogenannten Präsidentenpapier (Barroso et al. 2012) zwar auf die Notwendigkeit der demokratischen Legitimierung und Kontrolle hingewiesen, diese aber im Gegensatz zu sämtlichen anderen Integrationsvorschlägen nicht ausgearbeitet wurde. Ebenso stimmt nachdenklich, dass zwar alle Spitzenkräfte der EU-Institutionen an dem Papier mitgewirkt haben – allerdings ausgerechnet kein Vertreter des Parlaments.
In der EU besteht damit die reale Gefahr, dass „mehr Europa“ letztlich „weniger Demokratie“ bedeutet, wenn der Weg weitergegangen wird, eine für das Funktionieren eines Währungsraums notwendige Zentralisierung über die Methode nicht-rechenschaftspflichtiger Institutionen und intergouvernamentaler Gipfelbeschlüsse zu realisieren.
Konkret erforderlich: Eine demokratische Entscheidung
Zeit für eine Volksabstimmung!
Der Euro-Raum befindet sich ohne drastische Korrekturen an seinem institutionellen Rahmen auf dem Weg zur Implosion. Es ist aber falsch, wenn die Entscheidung für eine gemeinsame Währung vor 20 Jahren heute Entscheidungen in tiefnächtlichen Gipfelsitzungen „erzwingt“, die tief in die nationale Souveränität eingreifen und gleichzeitig das demokratische Defizit der EU vergrößern.
Aus unserer Sicht ist damit zunächst einmal die Kernfrage zu stellen, ob das Projekt der gemeinsamen Währung überhaupt fortgesetzt werden soll. Beantworten kann eine Frage mit so weitreichenden Implikationen für die deutsche Souveränität nur eine Volksabstimmung.
ESM demokratisieren und begrenzen!
Der ESM-Vertrag in seiner aktuellen Form beinhaltet einen weitreichenden Eingriff in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, da es die Ermächtigung beinhaltet, Mittelanforderungen an die EWU-Mitgliedsstaaten zu stellen, die keiner nochmaligen Genehmigung im parlamentarischen Prozess bedürfen. Zudem ist der ESM keiner parlamentarischen Maßnahmenkontrolle unterworfen.
Der ESM-Vertrag ist daher in zwei Komponenten zu ändern. Zunächst ist der Passus des Mittelzugriffs ersatzlos zu streichen.
Zudem sollte er einem parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt werden, das sich je paritätisch aus Vertretern des Europa- wie der nationalen Parlamente zusammensetzt.
Das Europaparlament um eine zweite Parlamentskammer zu ergänzen
Das Europaparlament ist gegenwärtig kein Parlament mit Budgetrecht. Der europäische Rat als Hauptentscheidungsgremium der EU ist ein Gremium der Regierungen. Damit eine demokratische Legitimation mit Entscheidungskompetenz überhaupt vorstellbar wird, wäre eine Kammer aus Vertretern der nationalen Parlamente unabdingbar.
Hier können Sie die Petition direkt unterstützen:
GRUNDSATZERKLÄRUNG DER INITIATIVE BURSCHENSCHAFTLICHE ZUKUNFT (IBZ)
Ziel der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist die Verwirklichung der burschenschaftlichen Grundsätze in der heutigen Zeit.
Wir treten ein
-für eine freiheitlich-demokratische Grundüberzeugung und entsprechende Wertvorstellungen auf der Grundlage christlich-abendländischer Kultur und Tradition,
-für Toleranz, Meinungsfreiheit sowie für gesellschaftliche und soziale Verantwortungsbereitschaft gegenüber Gemeinwohl, Staat und Volk als politischen Grundkonsens,
-für den Aufbau und das Zusammenwachsen eines demokratisch legitimierten Europa des christlich-abendländischen Kulturkreises auf Basis des Subsidiaritätsprinzips und unter Wahrung der nationalen und regionalen Identitäten.
Besonderen Stellenwert genießen für die Mitglieder der IBZ die Achtung der Würde des Menschen, die Ablehnung von Vorurteilen, ehrliches und rechtschaffenes Verhalten im Sinne der Grundsätze der Urburschenschaft. Mit der Vermittlung dieser Werte strebt die Initiative Burschenschaftliche Zukunft nach einem anerkannten Platz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die Burschenschaft soll im Einzelbund und in den Beziehungen zueinander als politische und kulturelle Bildungs- und Erziehungsgemeinschaft eine Heimat für junge Studenten sein, die die Aus- und Fortbildung fördert und in der die jungen Bundesbrüder – über das Fachstudium hinaus – eine weltoffene eigene Persönlichkeit entwickeln und im Lebensbund wertvolle Freundschaften finden können.
Die Mitglieder der Initiative Burschenschaftliche Zukunft sehen in der persönlichen, der akademischen und der politischen Freiheit nicht nur ein Recht innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft, das jederzeit verteidigt werden muss, sondern auch eine Pflicht, für die Freiheit und die Gesellschaft einzustehen. Sie sind einem unabhängigen, selbstständigen Denken sowie dem Respekt und der Toleranz gegenüber dem anderen, gleichberechtigten Standpunkt verpflichtet. Die eigene Meinungsbildung soll frei von Ideologie durch Diskussion und Bewertung frei verfügbarer Informationen erfolgen. Sorgfalt, Zuverlässigkeitund die Einhaltung selbst gesetzter Regeln sind für sie die Grundlage für einen offenen und vertrauensvollen Umgang unter Menschen im Allgemeinen und unter Burschenschaftern im Besonderen. Das Recht zur freien Äußerung und Verteidigung der eigenen Meinung bedeuten keinen Anspruch darauf, dass andere diese Ansichten teilen.
Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ)
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