P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen. Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der […]

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen. Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht […]

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für die wachsende Mandantschaft noch weiter zu verbessern. GRP Rainer Rechtsanwälte ist weiter auf Wachstumskurs. Ziel der Wirtschaftskanzlei ist es, der Mandantschaft aus dem In- und Ausland in vertrauensvoller Zusammenarbeit interdisziplinäre […]

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um […]

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt. Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus […]

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz […]

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine abschließende Provisionsabrechnung erhalten hat. Ein Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision zusteht. Anhand des Buchauszugs […]

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch eine Entscheidung des OLG München. Ein Geschäftsführer kann nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Das heißt, der Geschäftsführer muss vorsätzlich […]