Beiträge getagged mit Rechtsanwalt

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019 Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und […]

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den […]

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Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf […]

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist […]

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist […]

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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung […]

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Amtsgericht München – Kein Herz für Messis?

Wer regelmäßig seine Miete bezahlt, darf sich in seiner Wohnung auch frei entfalten – fast. Manche „Entfaltung“ geht dann doch zu weit. Da freut sich der Vermieter! Langjähriger Mieter, die Miete immer pünktlich bezahlt und keinen Lärm veranstaltet. Klingt gut, reicht aber leider nicht aus. Es gibt noch andere Themen, die einen Vermieter ernsthaft auf […]

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen […]

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen […]

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FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht (Bildquelle: Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH) Düsseldorf, 21.11.2018. Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen eine Beteiligung an dem ausgezahlten Geld – das ist eines der Geschäftsmodelle der FACTO Financial Services AG. Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Bei den Kunden macht sich Verunsicherung breit. „Seit der Insolvenz von FACTO erhalten wir […]

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