Beiträge getagged mit stegner
Einspruch aus Brüssel: Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein kann nicht aufgehoben werden
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am Dezember 7, 2012
Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen Bundesländern verabschiedeten und [...]
Liberale und Piraten kritisieren “Holzweg” der “Dänenampel”
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am August 31, 2012
SPD läuft anderen Ländern mit “zugehaltenen Ohren” hinterher Von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin. Unter Liberalen und Piraten wächst die Kritik an dem Vorhaben der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, das noch von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte, europarechtskonforme Glücksspielgesetz wieder zu kippen. “Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg der 15 anderen Länder. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag [...]
Seltsame Logik der Kieler “Dänenampel”
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am August 28, 2012
International anerkanntes Glücksspielgesetz soll durch offenbar europarechtswidrige Regelung ersetzt werden Von Ansgar Lange +++ Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz. Die “Dänenampel” aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das liberale, europarechtskonforme Glücksspielgesetz [...]
Glücksspielstaatsvertrag: Nord-SPD will vorbildliches Kieler Modell opfern
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am August 23, 2012
Stegner ignoriert Empfehlung der Monopolkommission, des TÜV und der PIRATENPARTEI beim Thema Online-Poker Kiel/München, August 2012 – Geht es nach dem Willen der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, wird das seit 2011 im nördlichsten Bundesland geltende Glücksspielgesetz eher heute als morgen rückgängig gemacht. Das Land solle dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten, so die Prämisse des sozialdemokratischen Fraktionschefs [...]
Schnelle Rückabwicklung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein nicht möglich
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am Juli 27, 2012
Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der “Dänenampel” wachsen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, [...]
Eine unendliche Geschichte
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am Juli 25, 2012
Streit über deutsches Glücksspielrecht wird wohl wieder vor Gericht ausgetragen Von Ansgar Lange +++ Kiel/München, Juli 2012 – Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten http://www.monopolkommission.de/haupt_19/mopoko_volltext_h19.pdf dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag der übrigen 15 Länder über [...]
Kieler Glücksspielgesetz hat Vorbildcharakter
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am Juli 13, 2012
Neue Landesregierung sollte Weg der Rechtssicherheit nicht verlassen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. Während viele EU-Länder wie Italien oder Dänemark das Thema längst geregelt hätten, vollführen [...]
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? – Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am Mai 3, 2012
Stoppt der EuGH den E 15-Glücksspielstaatsvertrag? – Kieler Innenministerium vergibt erste Lizenzen Mainz/Kiel, Mai 2012 – 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) – gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt – ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: “Die vergangenen Jahre haben [...]
Schleswig-Holstein hält Kurs: Kieler Glücksspielgesetz ist europarechtskonform
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am April 30, 2012
Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage – Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht Kiel/München – SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten. Das Ergebnis: Die CDU/FDP-Mehrheit [...]
Wird das Kieler Modell zur Grundlage einer bundesweiten Glücksspiel-Regelung?
Veröffentlicht in Politik - Recht - Gesellschaft am März 26, 2012
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz könnte bereits die Entscheidung fallen Von Ansgar Lange +++ Kiel/Bonn, März 2012 – Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kurt Beck oder Ralf Stegner [...]